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25.06.2020 Eritrea: Interfraktionelles ZOOM-Fachgespräch im Bundestag zur aktuellen Menschenrechtslage


Interfraktionelles ZOOM-Fachgespräch im Bundestag zur aktuellen Menschenrechtslage in Eritrea

Kathrin Vogler (MdB DIE LINKE) und Rudi Friedrich (Connection e.V.) laden ein

Weitere Infos unter https://de.Connection-eV.org/article-3090

 

Do., 25. Juni 2020 um 18.00 Uhr

Bitte Anmeldung per eMail an kathrin.vogler@bundestag.de
Wir übermitteln dann die ZOOM-Einwahldaten.

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

mit dem Abschluss des Friedensvertrages zwischen Äthiopien und Eritrea im Juli 2018 wurde ein Krieg beendet, der bis zu 100.000 Menschenleben gekostet hat. Der Friedensschluss weckte die Hoffnung, dass auch das eritreische Regime des Diktators Isayas Afewerki den inneren Kriegszustand gegen die eigene Bevölkerung aufhebt. Doch das ist leider nicht der Fall. Terror, Gewalt und Zwangsarbeit prägen weiterhin den Alltag der Menschen in Eritrea.

Gemeinsam mit Menschenrechtsverteidiger*innen und Parlamentarier*innen aus aller Welt tragen auch Abgeordnete des Bundestages seit Jahren mit verschiedenen parlamentarischen Initiativen dazu bei, die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Asylrechtslage eritreischer Geflüchteter zu lenken und auf eine der Hauptursachen für deren Flucht, den unbefristeten Zwangsarbeits- und Militärdienst in Eritrea.

Jetzt mehren sich alarmierende Nachrichten über die Auswirkungen millionenschwerer Projekte, mit denen die Europäischen Union und die UN seit dem Friedensschluss in Eritrea aktiv sind.

So berichtet die UN-Sonderberichterstatterin zur Lage der Menschenrechte in Eritrea, dass im EU-Straßenbauprojekt "Reconnecting Eritrea and Ethiopia through rehabilitation of the main arterial roads in Eritrea" Zwangsarbeiter*innen eingesetzt werden. Hierzu haben holländische und britische Exil-Eritreer*innen gerade Klage gegen die EU eingereicht. 

Aktuell steht die Entscheidung über eine finanzielle Beteiligung der EU an mehreren UN-Maßnahmen an, z.B. zur Förderung der Justizverwaltung und des Wirtschaftswachstums in Eritrea sowie für Rückkehrprogramme eritreischer Geflüchteter - Finanzmittel die mehr oder weniger direkt an das diktatorische Regime Afewerki fließen. Über diese neuen Entwicklungen möchten wir informieren und sie aus friedens- und menschenrechtspolitischer Perspektive diskutieren:

Fragen zur Diskussion

Wie wirken sich das EU-Projekt "Reconnecting Eritrea and Ethiopia through rehabilitation of the main arterial roads in Eritrea" und ähnliche internationale Unternehmungen auf die Lage der Menschen in Eritrea aus?

Wie muss demgegenüber eine verantwortliche deutsche bzw. internationale Entwicklungspolitik für Eritrea gestaltet sein, die der Bevölkerung hilft, aber ausschließt, dass dadurch die Terrorherrschaft des eritreischen Regimes gestärkt wird?

Ist das überhaupt möglich und wenn nein, sollte sich Deutschland bzw. die EU aus Eritrea zurückziehen? Welche alternativen Handlungsoptionen sind aus friedens- und menschenrechtspolitischer Perspektive denkbar?

Was könnten nächste Handlungsschritte sein, die unsere solidarische Haltung gegenüber den Opfern des Afewerki-Regimes – in Eritrea und bei uns – zum Ausdruck bringen und zu einer Änderung der Verhältnisse beitragen?

Es berichten und diskutieren (mit Synchronübersetzung)

Kathrin Vogler (Moderation, MdB, Friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Mitglied Auswärtiger Ausschuss und Obfrau im Unterausschuss für Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln)

Rudi Friedrich (Moderation, Connection e.V. - Internationale Arbeit für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure)

Mulueberhan Temelso (Director General of Stichting Human Rights for Eritreans)

Dr. Awet Kessete (Eritreischer Verein für Demokratie, Kultur und voneinander Lernen e.V.)

Klara Smits (Europe External Policy Advisors, Brussels)

Daniela de Ridder (MdB, Stellv. Vorsitzende Auswärtiger Ausschuss und Unterausschuss für Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln für die SPD-Fraktion)

Ulrich Lechte (MdB, Mitglied Auswärtiger Ausschuss und Vorsitzender Unterausschuss Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung für die FDP-Fraktion)

Ottmar von Holtz (MdB, Vorsitzender Unterausschuss für Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln, Obmann Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

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Hintergrundinformationen:

Die aktuelle Broschüre "Eritrea im Fokus" (u.a. mit Beiträgen von Connection e.V. und Dr. Awet Kessete); http://www.proasyl.de/wp-content/uploads/PRO_ASYL_Broschuere_EritreaimFokus.pdf

Die Klageschrift der "Stichting Human Rights for Eritreans" mit detaillierten Informationen zu den Auswirkungen des EU-Projekts; https://kvdl.com/uploads/Writ-of-Summons-Foundation-HRfE-EU.pdf

Last update:
2020-06-24 10:23
Author:
Christina Meyer
Revision:
1.1
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Chuck Norris has counted to infinity. Twice.

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