Das Petitionsverfahren und Anträge an die Härtefallkommission
hfr online-Schulung 08.09.2021
Der Hessische Flüchtlingsrat (HFR) lädt zu seiner nächsten Online Schulung ein.
Der HFR schreibt:
Am kommenden Mittwoch, den 08.09. um 18:00h, starten wir nach der Sommerpause erneut mit unseren online-Schulungen des hfr.
Das Thema der kommenden Schulung ist: Das Petitionsverfahren und Anträge an die Härtefallkommission
In Hessen werden Personen, für die eine Petition beim Landtag anhängig ist, nicht abgeschoben, solange das Petitionsverfahren läuft.
Derzeit soll das Petitionsverfahren durch ein neues Petitionsgesetz neu geordnet werden, es gibt zwei Gesetzentwürfe, die in den Landtag eingebracht wurden, einen gemeinsamen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/B90-Die Grünen/SPD und FDP sowie einen eigenen Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke.
Gleichzeitig gibt es in Hessen die Besonderheit, dass eine abgeschlossene Petition Voraussetzung dafür ist, eine Eingabe an die Härtefallkommission zu richten.
In der Schulung werden beide Verfahren vorgestellt und auch die voraussichtlichen Neuerungen durch die Gesetzentwürfe im Petitionsrecht behandelt.
Referent:innen: Jana Borusko und Timmo Scherenberg
Vorschau:
Am Mittwoch, den 22.09. lautet das Thema der nächsten Schulung „Verbraucherkompetenz für Flüchtlinge“, eine Veranstaltung mit der Verbraucherzentrale Hessen
Ablauf/Organisation:
Wir arbeiten über das Programm „zoom“. Der Download des Programms auf PC oder Handy ist kostenlos und empfehlenswert. Alternativ kann man auch über den Internetbrowser an den Schulungen teilnehmen, wozu kein Programmdownload erforderlich ist.
Eine vorherige Anmeldung ist nicht notwendig.
Die für alle Veranstaltungen gleichbleibenden Zugangsdaten lautet:
https://us02web.zoom.us/j/83792326907?pwd=MGs5V1NBRXBhZkJQTHpjaTFVeklsUT09
Meeting-ID: 837 9232 6907
Passwort: 176617
Der Zutritt zum virtuellen Meetingraum wird jeweils einige Minuten vor Seminarbeginn möglich sein. Um einen störungsfreien Ablauf zu garantieren, werden die Mikrophone und Kameras aller Teilnehmer:innen bei Zutritt zum Seminar ausgeschaltet sein.
Wir bitten darum, diese Einstellung nicht zu verändern. Fragen können während des Seminars jederzeit über die Chatfunktion an die Moderation gerichtet werden.
Die Veranstaltungen sind kostenlos.
Gleichzeitig freuen wir uns natürlich über Spenden oder auch über neue Mitglieder.
Kontodaten und Mitgliedsanträge finden sich auf unserer Webseite unter:
https://fluechtlingsrat-hessen.de/unterstuetzen-sie-den-hfr.html