Update Afghanistan Ausreisemöglichkeiten und Vorgehen bei Evakuierten (Diakonie Hessen, Stand 30.08.2021)


Update Afghanistan Ausreisemöglichkeiten und Vorgehen bei Evakuierten (Diakonie Hessen)

Stand 30.08.2021

Nachfolgend posten wir hier das Update über die Ausreisemöglichkeiten aus Afghanistan. Insbesondere wird hier auf Hessen eingegangen:

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir können weiterhin keine verlässlichen oder gar erfreuliche Antworten auf Fragen zur Ausreise aus Afghanistan geben:

-        Pro Asyl hat Informationen zur Aufnahme nach § 22 AufenthG zusammengestellt https://www.proasyl.de/hintergrund/die-wichtigsten-fakten-zur-aufnahme-aus-afghanistan-nach-%C2%A7-22-satz-2-aufenthaltsgesetz/.

-        Hier https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/afg?openAccordionId=item-2478454-1-panel informiert das Auswärtige Amt über die Ausreisemöglichkeiten für verschiedene Gruppen. Allerdings ändern sich die Informationen des AA einschließlich der empfohlenen Mailadressen ständig.

-        Es kann sein, dass es ein humanitäres Aufnahmeprogramm geben wird (Aufnahme nach § 23 AufenthG), ggf. auch eines des Bundes und weitere einzelner Bundesländer. Aber im Moment ist für den Bund und für Hessen noch nicht absehbar, ob, wann und wie das geschehen wird.

-        Im Gegenteil, das hessische Innenministerium hat die Ausländerbehörden noch letzte Woche (!!) angewiesen, weiterhin unverändert restriktiv zu sein beim „Nachzug sonstiger Familienangehöriger“ nach § 36 Abs. 2 AufenthG, also z.B. bei Geschwistern von hier anerkannten UMF. In der Weisung an ABHs heißt es: „So verlangt beispielsweise § 36 Abs. 2 AufenthG, dass der Familiennachzug zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erforderlich ist. Die Härte muss familienbezogen sein, das heißt in der Trennung der Familieneinheit begründet sein, und die familiäre Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet muss das geeignete und notwendige Mittel sein, um die außergewöhnliche Härte zu vermeiden. Allgemeine Verhältnisse im Herkunftsland, so schwierig sie auch sein mögen, reichen als Begründung des Härtefalls nicht aus. (…) Der Entscheidung des Bundes über die Eröffnung weiterer legaler Zugangswege ist nicht durch eigenes Handeln vorzugreifen.“ Das ist zwar nicht neu, aber angesichts der Lage in Afghanistan einfach zynisch. 

Zum Vorgehen der Behörden bei Personen, die aus Afghanistan evakuiert wurden, haben wir bezüglich Hessens konkretere Informationen erhalten. Diese Personen wurden i.d.R. über Taschkent nach Frankfurt ausgeflogen und – jedenfalls wenn ihr Ziel Deutschland war - dort erkennungsdienstlich behandelt und im Ausländerzentralregister erfasst. Wie es dann weitergeht, unterscheidet sich je Status:

-        Personen, die bereits ein Visum für eine Aufnahme nach § 22 AufenhtG hatten:

o   Hier hat es in der Regel bereits eine Entscheidung des BAMF gegeben, in welcher Gebietskörperschaft sie aufgenommen werden. Sie werden direkt dorthin gebracht, dort aufgenommen und erhalten – jedenfalls in Hessen – eine zunächst auf 2 Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis nach § 22 Satz 2 AufenthG. (Möglich wären auch drei Jahre, Hessen hat sich auf zwei Jahre festgelegt.)

-        Personen mit Aufnahmezusage ohne Visum (also Personen, die dem BAMF oder dem AA gemeldet wurden und bei denen dort entschieden wurde, dass sie auf die Gefährdungsliste aufgenommen werden):

o   Sie erhalten von der Bundespolizei am Flughafen Frankfurt ein D-Visum nach § 14 Abs. 2 i. V. m. § 22 AufenthG für 90 Tage erhalten mit dem Vermerk, dass die Voraussetzungen für die Aufnahme nach § 22 Satz 2 AufenthG vorliegen. Sie werden – weil noch nicht feststeht, in welcher Gebietskörperschaft sie untergebracht werden – zunächst in Erstaufnahmeeinrichtungen gebracht, nicht nur nach Gießen, sondern auch nach Hamburg, BaWü etc.

o   Sie werden – nach welcher Zeitspanne auch immer - aus den EAEs zugewiesen und erhalten dann eine Aufenthaltserlaubnis nach § 22 S. 2. Melden sie sich ohne Zuweisung aus der EAE selbständig bei einer ABH, erhalten sie die AE, so die Weisung, allerdings nicht. (Sondern vermutlich die Aufforderung, sich in eine EAE zu begeben. Mal abgesehen davon, ob das zulässig ist, es dürfte halt praktischer für die Behörden sein…)

o   Eine Asylantragstellung ist rechtlich nicht unmöglich, wäre aber innerhalb der Erstaufnahme derzeit nicht besonders klug: Dann würde keine Aufenthaltserlaubnis nach § 22 erteilt, die Menschen würden (jedenfalls in Hessen) bis zu 18 Monate in der EAE festgehalten und müssten auf den Ausgang eines unabsehbar langen Asylverfahrens warten. Ob eine Asylantragstellung nach Zuweisung sinnvoll ist (z.B. weil noch Familiennachzug angestrebt wird), muss im Einzelfall gründlich geprüft werden. Dazu können wir noch keine allgemeinen Hinweise geben, sondern nur anbieten, Einzelfälle mit uns zu besprechen.

-        Personen ohne Aufnahmezusage:

o   Auch sie werden zunächst in Erstaufnahmeeinrichtungen verteilt. Es wird geprüft, ob sie auf der (aktualisierten) Gefährdungsliste stehen. Wenn sie dort noch auftauchen, erhalten sie nach der Zuweisung in eine Gebietskörperschaft eine AE nach § 22 S. 2.

o   Wenn sie nicht auf die Gefährdungsliste aufgenommen wurden, wird ihnen von den Behörden nahegelegt, einen Asylantrag zu stellen. Das wird häufig sinnvoll sein, Einzelfälle werden ggf. in der Asylverfahrensberatung in den EAEs aufschlagen. (Das hess. Innenministerium hat den ABHs geschrieben, eine Titelerteilung aus sonstigen Aufenthaltszwecken komme nicht in Betracht. Das wird so allgemein nicht richtig sein, aber das muss man dann im Einzelfall betrachten.)

-        Außerdem gibt es noch Personen, die nach Frankfurt geflogen wurden, eine Aufnahmezusage für ein anderes Land hatten und aus welchen Gründen auch immer nicht zeitnah dorthin weiterreisen konnten. Sie wurden, weil der Aufenthalt am Gate im Flughafen nicht mehr zumutbar war, nach Gießen gebracht. Dazu bin ich mit der AVB Gießen im Gespräch – wenn jemand aus dieser Gruppe auch in einer anderen Erstaufnahmeeinrichtung ankommen sollte, meldet euch bitte.

-        Von Personen, die von der US-Army evakuiert und nach Ramstein gebracht wurden, haben wir nur einzelne Berichte von Angehörigen. Sie sagen, dass es ihnen nicht möglich ist, das Gelände zu verlassen. Einzelne bedauern das, weil sie in Deutschland Verwandte haben und gerne einen Asylantrag in Deutschland stellen würden, was auf der Air Base aber nicht möglich ist.  

 

Abschließend noch ein Youtube-Tipp, eine Sendung von Jung&Naiv, die zwei Wochen alt ist, aber noch lange aktuell sein wird: Afghanistan & die Ortskräfte - HANS JESSEN SHOW #23 mit Soldat Marcus Grotian.

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Maria Bethke

Abteilung Flucht, Interkulturelle Arbeit, Migration

Referentin für Asylverfahrensberatung und Erstaufnahme

Diakonie Hessen

Ederstraße 12
D-60486 Frankfurt am Main

 

Letzte Änderung:
2021-09-14 15:04
Verfasser:
Christina Meyer
Revision:
1.4
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